Friedhofssatzung

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Vorschriften

§  1    Geltungsbereich
§  2    Friedhofszweck
§  3    Schließung und Aufhebung

2. Ordnungsvorschriften

§  4    Öffnungszeiten
§  5    Verhalten auf dem Friedhof
§  6    Ausführen gewerblicher Arbeiten

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§  7    Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§  8    Särge
§  9    Grabherstellung
§ 10   Ruhezeit
§ 11   Umbettungen

4. Grabstätten

§ 12    Allgemeines, Arten der Grabstätten
§ 13    Reihengrabstätten
§ 13 a Gemischte Grabstätten
§ 14    Wahlgrabstätten
§ 15    Urnengrabstätten
§ 16    Ehrengrabstätten

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 17    Wahlmöglichkeit
§ 18    Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

6. Grabmale

§ 19    Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 20    Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 21    Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grab­malen
§ 22    Standsicherheit der Grabmale
§ 23    Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§ 24    Entfernen von Grabmalen

7. Herrichten und Pflege von Grabstätten

§ 25    Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
§ 26    Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 27    Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 28    Vernachlässigte Grabstätten

8. Leichenhalle

§ 29    Benutzen der Leichenhalle

9. Schlußvorschriften

§ 30    Alte Rechte
§ 31    Haftung
§ 32    Ordnungswidrigkeiten
§ 33    Gebühren
§ 34    Inkrafttreten

Die Ortsgemeinderäte Gillenfeld und Saxler haben aufgrund des § 24 der Ge­mein­deordnung (GemO), der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) in der Sitzung vom 04.07.2017 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntge­macht wird.

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsge­meinde Gillenfeld gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Orts­gemeinde Gillenfeld.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

a)    bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinden Gillenfeld oder Saxler  waren,

b)    ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder

• ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zu­stimmung der Fried­hofsverwaltung.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Be­stattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewid­met werden (Aufhebung) – vergleiche § 7 BestG.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestat­tungen und Beisetzun­gen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattun­gen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstät­ten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Bei­setzungsfalles auf An­trag eine andere Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte zur Verfü­gung gestellt. Außerdem kann er die Um­bettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der To­ten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrab­stätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abge­laufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten um­gebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsbe­rechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich be­kannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Reihen- oder Urnen­reihengrabstätten – soweit möglich – einem Angehörigen des Ver­storbenen, bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberech­tigten mitge­teilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Ko­sten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. ge­schlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nut­zungsrechtes.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während des Tages bis zum Beginn der Dunkelheit für den Besuch geöffnet. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Er­laubnis der Friedhofsverwaltung be­treten werden.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Be­treten eines Fried­hofes oder einzelner Friedhofsteile vorüber­gehend versagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Or­tes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhof­spersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter zehn Jahren dürfen den Friedhof nur in Beglei­tung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a)    die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind Kinderwa­gen und Rollstühle sowie Fahrzeuge zur Beför­derung von Material zur Grabher­richtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Ge­werbetreibenden und Fahr­zeuge der Fried­hofsverwaltung,

b)    Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c)     an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d)    ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustim­mung der Friedhofs­verwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e)    Druckschriften zu verteilen,

f)     den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstät­ten zu verunreini­gen oder zu beschädigen,

g)    Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

h)    Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitzubringen,

i)      zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betrei­ben. Die Friedhofs­verwaltung kann Ausnahmen zulassen, so­weit sie mit dem Zweck des Friedho­fes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.       

(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zu­sammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind
späte­stens vier Tage vorher anzu­melden.

§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestattungsinstitute und sonstige Gewerbetreibende benötigen für ihre Tätigkeiten auf den Friedhöfen eine schriftliche Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Auflagen und Bedingungen der Verwaltung sind zu beachten.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in die Handwerksrolle nachgewiesen wird. Ist die Eintragung in die Handwerksrolle nicht vorgeschrieben, muss die für das Berufsbild erforderliche Qualifikation nachgewiesen werden.

(3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen oder wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen hat und wegen eines derartigen Verstoßes bereits zweimal schriftlich ermahnt worden ist.

(4) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(6) Unbeschadet § 5 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während den Öffnungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 durchgeführt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt. Ausnahmen sind nur für die Bestattungsinstitute möglich. Die Schlüssel, die durch die Friedhofsverwaltung ausgegeben wurden, dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen sauberen Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen Abraum nur an den dafür vorgesehenen Stellen ablagern. Gärtnerische Abfälle sind zu sortieren. Abgebaute Denkmale, Einfassungen, Fundamente und Platten sind von den Steinmetzfirmen in jedem Fall mitzunehmen und zu deren Lasten bis zum Wiederaufbau zwischenzulagern bzw. zu entsorgen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Bei der Grabpflege ist der § 5 Abs. 3 zu beachten.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsver­waltung anzumelden. Für die Beisetzung gilt § 15 Abs. 4.

(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbe­nen Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nach­zuweisen.

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religions­gemeinschaft fest.

(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt wer­den, andernfalls werden sie auf Kosten des Be­stattungspflichtigen (Verantwortlichen gemäß § 9 BestG) in ei­ner Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über ein Jahr al­ten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zu­stimmung der Fried­hofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg bestattet werden.

§ 8 Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass je­des Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dür­fen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes aus­drücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) Es sind nur Urnen aus Weißblech oder einem leicht verrottbaren Material zulässig

§ 9 Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauf­tragten der Fried­hofsverwal­tung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberflä­che (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne minde­stens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,40 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Die Gräber für Urnenbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(5) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzube­hör durch die Friedhofsver­waltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entste­henden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstat­ten.

§ 10 Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen von Verstorbenen im Alter bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 20 Jahre.
Die Ruhezeit für Leichen von Verstorbenen ab vollendetem 5. Lebensjahr beträgt 30 Jahre.
Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre.

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen ge­setzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustim­mung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vor­liegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Um­bettungen innerhalb der Ortsgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine an­dere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsge­meinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsver­waltung in belegte Grabstätten umge­bettet werden.

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsge­meinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettun­gen vorzunehmen.

(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchge­führt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung ent­stehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwec­ken nur auf be­hördliche oder richterliche Anordnung hin ausge­graben werden.

4. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a)    Reihengrabstätten für Kinder bis zur Vollendung des 5. Le­bensjahres (Kinder­gräber)

b)    Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr

c)    Wahlgrabstätten

d)    Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten

(2) Die Zuweisung der Grabstätten regelt die Friedhofsverwal­tung.

(3) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränder­lichkeit der Umgebung.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erd­bestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zuge­teilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Rei­hen­grabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

a)    Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten fünf­ten Lebensjahr,

b)    Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem fünften Le­bensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf – außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13 a – nur eine Lei­che bestattet werden.

(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ru­hezeiten wird drei Monate vorher öffent­lich bekanntgemacht.

(5) Die Grabstätten haben folgende Maße:

Reihengräber

a)    für Kinder bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres Länge: 1,50 m Breite: 0,60 m

b)    für Verstorbene ab dem fünften Lebensjahr          
Länge: 2,00 m, Breite: 0,90 m

§ 13a
Gemischte Grabstätten

(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des Ortsgemeinderates Gillenfeld  in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.

(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 3.

(3) Die Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nut­zungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur im To­desfall und erst ab dem vollendeten 60. Lebensjahr möglich.

(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungs­rechts enthält, ausge­stellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Gra­bes.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- und zweistellige Grab­stätten vergeben. In den einstelligen Grabstätten können neben 1 Sarg bis maximal 2 Urnen bzw. in der zweistelligen Grabstätte neben den 2 Särgen bis maximal 4 Urnen beigesetzt werden.

(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht über­schreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrab­stätte wiederver­liehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeit­punkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nut­zungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nach­folger im Nutzungsrecht be­stimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertra­gen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung ge­troffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstor­benen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer

   Väter bzw. Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluß der übri­gen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nut­zungsberechtigt.

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfol­ger hat bei der Fried­hofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Sat­zung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahl­grabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungs­falles über andere Bestattungen und über die Art der Ge­staltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(9) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten (z.B. bei Umbettungen) kann zurückge­geben werden. Eine Erstattung der gezahlten Nut­zungsgebühr wird ausgeschlossen.

• Die Grabstätte hat folgende Maße:
  Länge: 2,00 m; Breite: 1,80 m

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

1. in Urnenreihengrabstätten,
2. in Urnenwahlgrabstätten,
3. in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 4 Aschen in  
         zweistelligen (s. § 14 Abs. 3)

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen zwei Urnen beigesetzt werden.

(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entspre­chend auch für Urnengrabstätten.

(6) Die Grabstätten haben folgende Maße:

Urnenreihengrabstätten:                Länge 0,70 m, Breite 0,70 m,

Urnenwahlgrabstätten:                   Länge 0,70 m, Breite 1,40 m

§ 16 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Wahlmöglichkeit

• Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 18 und 27) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 20 und 26) eingerichtet.
• Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan festgelegt.
• Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen.
• Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupas­sen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

6. Grabmale

§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderun­gen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

(2) Liegende Grabmäler (Grabplatten, Abdeckung mit Kies) sind nur zugelassen, wenn ein Drittel der Grabfläche für gärtnerische Arbeiten zur Bepflanzung frei bleibt. Hiervon ausgenommen sind Urnengräber.

(3) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgen­den Maßen zulässig:

a)    Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu fünf Jahren                         
1. Stehende Grabmale

       Höhe bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m

       2. Liegende Grabmale

       Länge bis 0,50 m, Breite bis 0,50 m

b)    Reihengrabstätten für Verstorbene über fünf Jahre                                           
1. Stehende Grabmale

       Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,75 m

        2. Liegende Grabmale

        Länge bis 0,60 m, Breite bis 0,60 m

c)     Wahlgrabstätten
1. Stehende Grabmale

            bei ein- und  zweistelligen Wahlgräbern

          Höhe bis 1,20 m, Breite bis 1,30 m

2. Liegende Grabmale
   a) bei einstelligen Wahlgräbern
   Breite bis 0,50 m, Länge 0,70 m bis 0,90 m

           b) bei zweistelligen Wahlgräbern

          Breite bis 0,75 m, Länge bis 1,20 m

(4) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

Urnenreihengrabstätten

1.  Stehende Grabmale: Höhe bis 0,60 m, Breite 0,40 m

2.  Liegende Grabmale:  Größe 0,30 m x 0,30 m

Urnenwahlgrabstätten

1. Stehende Grabmale: Höhe bis 0,60 m, Breite 0,80 m

2. Liegende Grabmale: Größe 0,30 m x 0,60 m

• Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

§ 20 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind nur liegend und aus Naturstein (Basalt)  zulässig. Das liegende Grabmal hat mit der Oberkante der Grasnarbe abzuschließen.

(2) Auf den Grabstätten für Erdbestattungen (Reihengräber) oder Urnenbeisetzungen (Urnenreihengräber) sind liegende Grabmale nur mit folgenden Maßen zulässig:

Reihengrabstätte: Breite 0,50 m, Länge 0,50 m

Urnenreihengrabstätte: Breite 0,30 m, Länge 0,30 m

 § 21 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

• Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.

(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.

(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlagen nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 22  Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu be­festigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dau­ernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprü­fen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal – im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Ver­antwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13/ §15) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüg­lich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Ko­sten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht inner­halb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berech­tigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde Gillenfeld ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf­zubewahren. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verant­wortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntma­chung.

§ 24 Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabma­le nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung ent­fernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstät­ten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrab­stätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungs­rechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen inner­halb einer Frist von drei Monaten zu entfernen, ansonsten fallen sie in die unbeschränkte Verfügungsgewalt der Ortsgemeinde Gillenfeld. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Be­kanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Ver­pflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berech­tigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Läßt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde Gillenfeld über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt ent­sprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verant­wortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstät­ten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Mo­naten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten inner­halb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtneri­schen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmit­teln ist nicht gestattet.

§ 26 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften

• Die Grabflächen werden ebenerdig als Rasenfläche angelegt. Bäume und Sträucher werden nicht zugelassen. Die Herrichtung und Instandhaltung der Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften ist ausschließlich Sache der Ortsgemeinde Gillenfeld.

§ 27 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

• Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen (§ 26 Satz 2 ist zu beachten).

§ 28 Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforde­rung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte

innerhalb einer je­weils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofs­verwaltung die Grab­stätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten oder einebnen lassen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne wei­teres zu ermitteln, ge­nügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntma­chung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

8. Leichenhalle

§ 29 Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Be­stattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (zum Beispiel Un­falltod) Ausnahmen möglich sind.

• Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.
  
  
• Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonde­ren Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu die­sen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die beim Inkrafttreten dieser Satzung be­reits zugeteilt oder erwor­ben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Im übrigen gilt diese Satzung.

§ 31 Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungs­widrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Ein­richtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,

2)    sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entspre­chend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),

3)    gegen die Bestimmungen des § 5, Satz 1 verstößt,

4)    eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1),

5)    Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),

6)    die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht ein­hält (§ 19 Abs. 3),

•  als Verfügungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige  
   Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 21 Abs. 1 und 3),

8)    Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 24 Abs. 1),

9)    Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zu­stand hält (§§ 22,23 und 25),

1. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Abs. 6)

11) Grabstätten entgegen des § 26 herrichtet oder entgegen §§ 26 und 27 bepflanzt,

12)  Grabstätten vernachlässigt (§ 28),

13)  die Leichenhalle entgegen § 29 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 be­tritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkei­ten – OWiG – in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27.08.2017 (BGBl. I S. 3295), findet Anwendung.

§ 33 Gebühren

Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde verwalteten Fried­höfe und ihrer Ein­richtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 34 In Kraft Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 30.09.2008 außer Kraft.

Gillenfeld, 06.11.2017

Ortsgemeinde Gillenfeld

Gez.

(Schlifter)
Ortsbürgermeister